Der Nationalrat sagt Ja zur Ernährungsinitiative des Schweizer Bauernverbandes und widerspricht damit der vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Die wesentliche Frage – welche Gesetze denn nun innert zwei Jahren geändert werden sollen – blieb unbeantwortet.
Der Nationalrat stösst heute mit seinem Ja die Entscheide des Bundesrats und der vorberatenden Kommission um. Er zeigt damit eindrücklich, wie umstritten die Anliegen der Initiative des Bauernverbands sind. Die dadurch ausgelöste emotionale Verfassungsdiskussion stellt die mühsam erkämpften Kompromisse der Agrarpolitik 2014-17 und beim Kulturlandschutz in Frage. Sie schafft dadurch neue Unsicherheiten für die Bauern, die sich auf die neue Agrarpolitik eingestellt haben. Der bevorstehende Abstimmungskampf wird Debatten über Themen auslösen, für die längst Kompromisse gefunden und im Gesetz verankert worden sind.
Wie der Bundesrat und die vorberatende Kommission ist Bio Suisse der Meinung, dass die Anliegen der Initiative durch die bestehende Verfassung bereits abgedeckt sind. Der wichtige Kulturlandschutz wird im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes verbessert. Die Qualitätsstrategie und die administrative Vereinfachung sind in Arbeit. Mit der Agrarpolitik 2014-17 steht ein wirksames Instrumentarium zur Förderung und zum Schutz der inländischen, nachhaltigen Produktion zur Verfügung. Die landwirtschaftlichen Vertreter im Nationalrat haben zudem unterschiedlichste Vorstellungen geäussert, welche Gesetze gemäss Initiative innert zweier Jahre zu ändern wären. Die Konsequenzen der Initiative sind dadurch weiterhin nicht absehbar.
Der Dachverband der Biobauern plädiert für eine Fortführung und gezielte Verbesserung der Agrarpolitik, die Durchführung der politischen Aufträge und die Aufrechterhaltung des bisherigen Zahlungsrahmens.
Die Delegiertenversammlung von Bio Suisse fasst voraussichtlich im November die Abstimmungsparole.
Medienmitteilungen von Bio Suisse (Webseite Bio Suisse)