Der Bundesrat hat heute einen Bericht zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen (WDZ) verabschiedet. Bio Suisse begrüsst grundsätzlich die Absicht, die finanziellen Ressourcen effizienter und ökologischer einzusetzen. Dass allerdings ausgerechnet die Bio-Direktzahlungen wegfallen sollen, stösst bei Bio Suisse auf Unverständnis.
Statt dass Bio zukünftig mit einer Aufstockung der Sockelbeiträge gefördert wird, werden die bisher schon sehr mageren Bio-Beiträge – sie machen nur rund 1 Prozent aller Direktzahlungen aus – sogar ganz gestrichen. Dies muss im politischen Prozess noch korrigiert werden.
Fördern von einseitigem Spezialistentum
Neu ist vorgesehen, dass künftig alle Leistungen der Landwirtschaft einzeln abgegolten werden. Eine Bioprämie ist nicht mehr vorgesehen. So genannte „positive Externalitäten“, d.h. positive Auswirkungen auf die Umwelt, werden finanziell gefördert (z. B. Tierschutz, Biodiversität). Gleichzeitig soll die Vermeidung von „negativen Externalitäten“ (z.B. Trinkwasserschutz durch Vermeidung von Kunstdünger) nicht mehr finanziell unterstützt werden. Der Bericht fordert nur die niederschwelligen Anforderungen des ÖLN (Ökologischer Leistungsnachweis) für den Erhalt von Direktzahlungen. Er berücksichtigt nicht, dass viele Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere die Biobetriebe sehr viel mehr tun, um die Umwelt möglichst wenig zu belasten.
Dabei wertet Bio Suisse grundsätzlich positiv, echte Leistungen abzugelten. Auch das Ziel, die Beiträge effizienter im Sinne des Verfassungsartikels einzusetzen ist lobenswert. Hingegen wurde die Chance verpasst, funktionierende, privat zertifizierte und ganzheitliche Systeme zu nutzen, und damit die Transaktionskosten klein zu halten. Zudem geht der Bund zwei grosse Risiken ein:
1. Statt ein zertifiziertes Bio-Gesamtpaket zu fördern, belohnen die Pläne des Bundes einseitiges Spezialistentum. Auf diese Weise können die Landwirtschaftsbetriebe zum Beispiel eine vorbildliche Tierhaltung realisieren und dafür grosse Mengen von Kraftfutter aus der Dritten Welt importieren. Oder sie pflegen ein paar Magerwiesen, während daneben Chemie im grossen Stil eingesetzt wird. Bio Suisse will keine Aufteilung in Schutz- und Schmutzgebiete. Sie betrachtet hingegen den Biobetrieb als Organismus mit möglichst geschlossenen Kreisläufen.
2. Wer die Umwelt weniger belastet („negative Externalitäten“) als im ÖLN vorgesehen, wird nicht mehr honoriert. Bio Suisse will, dass z.B. Spritzmittelrückstände, Nitrate und dergleichen gar nicht erst in die Nahrungsmittel und das Trinkwasser gelangen. Dies ist billiger, als nachträglich Krankheiten zu behandeln oder Trinkwasser aufwändig zu reinigen.