Von den ursprünglich ambitionierten Zielen ist nicht mehr viel übrig. Ein Absenkpfad mit Zielwerten für Pestizide hätte gesetzlich festgeschrieben und zusammen mit der Agrarpolitik 2022+ verankert werden sollen. So verlangte es die zuständige Kommission. Sie wollte mit dieser Kombination klare und pragmatische Antworten auf die anstehenden Initiativen zur Trinkwasser- und zur Pestizidproblematik geben. Inzwischen ist die Kommission vor ihrem eigenen Mut zurückgeschreckt und empfiehlt, die Agrarpolitik auf Eis zu legen.
Ein starkes Signal der Politik blieb aus
Die ähnlich gelagerten Probleme bei Pestiziden und Nährstoffüberschüssen werden sehr unterschiedlich und mutlos angegangen. Die meisten Zähne wurden gezogen. Beim Schutz des Trinkwassers soll sogar hinter die geltende Praxis zurückgegangen werden. Die parlamentarische Debatte erweckte gemäss Bio Suisse über weite Strecken den Eindruck, dass die Probleme von vielen Votantinnen und Votanten gar nicht erkannt oder bewusst negiert werden.
Auch dass agroökologische Produktionssysteme wie Bio oder IP bereits auf dem Absenkpfad unterwegs sind und von der Politik dringend flankierende Massnahmen erwarten, wurde nicht gewürdigt. Das starke Signal der Politik, dass sie die real existierenden Probleme entschlossen lösen will, blieb aus.
Bio Suisse fordert darum das Parlament eindringlich auf:
• Am 14. Dezember im Ständerat Bundesrat Guy Parmelin zu folgen und die Agrarpolitik zu deblockieren. Damit würden die überfälligen und mit der Branche ausdiskutierten Massnahmen zur Lösung der Probleme endlich zur Verfügung stehen.
• Beim Absenkpfad wieder auf die ursprüngliche Spur zurückzufinden. Die entsprechende parlamentarische Initiative soll als glaubwürdige Alternative zu den Initiativen dienen können und mit der Agrarpolitik verknüpft werden.
Quelle: Medienmitteilung von Bio Suisse vom 3. Dezember 2020 (90.3 KB)
Weiterführende Informationen
Medienmitteilung Agrarallianz (120.2 KB)
Debatte zur Pa. IV der WAK-S (19.475) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» (Webseite Parlament)