Ständerat zu Pestiziden und Trinkwasser: eine Minimal-Lösung

Der Ständerat hat erwartungsgemäss die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative abgelehnt. Der gleichzeitig beschlossene Absenkpfad zu Pestiziden und Nährstoffen geht gemäss Bio Suisse zwar in die richtige Richtung. Er reiche allerdings bei weitem nicht, um die Probleme zu lösen.

(15.09.2020) 

Bio Suisse fordert das Parlament auf, die seit Jahrzehnten bestehenden Defizite mutig anzugehen und die Hochrisikopolitik gegenüber den Initiativen zu beenden. «Die umsetzungsbereite Agrarpolitik 2022+ ist zu deblockieren», betont der Verband der 7300 Knospe-Landwirtschafts- und -Gartenbaubetriebe.

Griffige Massnahmen fehlen

Bundesrat und Parlament haben die beiden Initiativen gemäss Bio Suisse von Anfang an auf die leichte Schulter genommen. Insbesondere sei ausdrücklich auf einen indirekten Gegenvorschlag verzichtet worden. Stattdessen habe die ständerätliche Kommission mit einer parlamentarischen Initiative einen unüblichen und gefährlichen Pfad beschritten.

Der vorgeschlagene Absenkpfad zur Risikoreduktion sollte ursprünglich «nach Möglichkeit mit der Beratung der Agrarpolitik 2022 plus zusammengelegt werden.» Dieses Vorgehen hätte ein Paket von agrarpolitischen Massnahmen ergeben sollen, aufeinander abgestimmt und als valable Alternative zu den Initiativen. Das Paket wurde während mehrerer Jahre mit der Branche diskutiert und liegt eigentlich pfannenfertig vor.

«Mit der Sistierung der Agrarpolitik hat die Kommission nun ihre ursprüngliche Absicht selber unterlaufen. Daran ändert auch der hilflose Versuch der Kommission nichts, die Problematik der Nährstoffüberschüsse dem Absenkpfad Pestizide anzuhängen. Es fehlen griffige Massnahmen wie Lenkungsabgaben oder Beschränkungen der maximalen Tierzahl pro Hektare, und die Absenkpfade sind nicht in eine kohärente Agrarpolitik eingebettet», heisst es im Communiqué.

Riskanter Abstimmungskampf

Damit sei ein «riskanter und hässlicher Abstimmungskampf» nicht mehr zu vermeiden. «Statt mutig und entschlossen die real existierenden Probleme zu lösen, werden nun die potenziellen Partner aus Naturschutz und Landwirtschaft als Gegner in den Ring treten», befürchtet Bio Suisse. Und das Volk wisse, was ihm die Politik anstelle der Initiativen bieten werde. Der Bauernverband riskiere mit seinem renitenten Lobbying, dass das Volk ein Machtwort spreche. Er gehe ein hohes Risiko für die Bauernfamilien ein und verspiele gleichzeitig viel Sympathie für die Schweizer Landwirtschaft.

Die EU macht inzwischen mit dem Green Deal und der Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie vorwärts. Der angebliche Vorsprung der Schweiz wandelt sich in einen Rückstand um. «In dieser Situation sollte das Parlament die Agrarpolitik subito deblockieren und umsetzen», fordert Bio Suisse. «Die Biolandwirtschaft erfüllt die Forderungen der Initiativen und die Umweltziele Landwirtschaft des Bundes bereits weitgehend und sollte entsprechend gefördert werden.»

Medienmitteilung von Bio Suisse vom 15. September 2020 (88.6 KB)


Weiterführende Informationen
Trinkwasser-Initiative (Webseite Bio Suisse)
Initiative Schweiz ohne synthetische Pestizide (Webseite Bio Suisse)

 

Hinweis: Dies ist eine tagesaktuelle Meldung. Sie wird nicht aktualisiert.

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