«Nach wie vor ungenügend»: Erste Reaktionen auf AP30+

Noch nie ist eine Agrarpolitik in der Vernehmlassung primär gerühmt worden. Darin unterscheidet sich AP30+ nicht von ihren zahlreichen Vorgängerinnen. In ersten Reaktionen von Bio Suisse, WWF und Kleinbauern wird durchwegs Kritik an der AP30+ laut. 

«Nach wie vor ungenügend»

Bio Suisse fühlt sich in den bisherigen Annahmen bestätigt: «Grundsätzlich trifft die Einschätzung von Bio Suisse die wir letztes Jahr publiziert haben immer noch zu (s. Link zum Artikel unten). In den Bereichen Klima, Berg- und Alpwirtschaft sowie Konsumanreize ist die Vorlage des BLW nach wie vor ungenügend», schreibt Laura Spring, Politverantwortliche beim Biodachverband, auf Anfrage. «Dabei werden wir unsere Eingabe zum Thema Klimaanpassung noch weiter ausbauen, weil dieser Sommer gezeigt, dass die Auswirkungen massiv sind und wir darauf nicht gut genug vorbereitet sind», so Spring. 

Positiv werte Bio Suisse im Klima-Zusammenhang die Förderung von robusten Sorten im Absatz über die Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel. Auch dies könne im Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels helfen. 

«Lebtagesleistung kollidiert mit Ressouceneffizienz» 

Kein Musikgehör hat Bio Suisse in eine geplante Neuregelung bei der Milchviehhaltung: «Das BLW will mit der Einführung der Lebtagesleistung als Indikator etwas zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen. Dieses Vorgehen ist kontraproduktiv und lehnt Bio Suisse ab», heisst es in der ersten Stellungnahme. 

Diese Ablehnung begründet Bio Suisse wie folgt: «Eine gezielte Förderung der Lebtagesleistung steht im Widerspruch zu anderen zentralen Zielgrössen der Agrarpolitik wie der Förderung einer Standortangepasster Milchproduktion und der Ressourceneffizienz (Nahrungskonkurrenz).»

Bio Suisse lehnt Sparmassnahmen ab

Unverständlich seien ausserdem die ankündigten Sparmassnahmen, diese schwächten die Landwirtschaft zusätzlich zu grossen Herausforderungen. Bio Suisse werde sich gegen diese Sparmassnahmen engagieren. Für die Vernehmlassung wird Bio Suisse laut Spring den ganzen Verband einbeziehen und die Mitgliederorganisationen zur Mitwirkung einladen. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, werden dazu auch öffentlich kommunizieren.

WWF: Standortanpassung nicht umgesetzt

Eva Goldmann vom WWF sieht ebenfalls wenig Grund zur Freude: «Die AP30+ bleibt hinter den Erwartungen zurück, die Weichen zu stellen für eine standortangepasste Schweizer Landwirtschaft», schreibt sie auf Anfrage - und dies obwohl eine solche nach der Rückweisung der AP22+ im Zukunftsbild verankert worden sei.

Der Zwischenbericht zeige auf, dass grosse Lücken zwischen den Zielen bestehen, so Goldmann weiter. Im Umweltbereich sei das vor allem beim Klima (ungenügende Treibhausgas-Reduktionsziele), bei der Biodiversität (kein Erreichen der notwendigen Qualität, Fläche und Vernetzung für eine gesunde Biodiversität in der Landwirtschaft) sowie bei Stickstoff (weiterhin grosse Überschüsse) der Fall. Diese Herausforderungen gehe der Entwurf der neuen AP nicht an, schreibt die Landwirtschaftsverantwortliche des WWF.  

Unklare Zukunft der Biodiversitätsförderflächen

Goldmann kritisiert im Weiteren die unklare Zukunft der Biodiversitätsförderflächen (BFF) unter ergebnisorientierten Zahlungen. Grundsätzlich seien ergebnisorientierte Zahlungen zu begrüssen. Wenn aber zentrale Regelungen zur Bewirtschaftung von BFF ohne Einführung einer Beratung wegfallen, die es Betrieben ermöglicht ein Management zu etablieren, das Arten und Qualität erhält oder steigert, sei dies ein Risiko für die Biodiversität, so Goldmann.

Kleinbauern sehen «Wachse-oder-weiche-Strategie»

In einer Medienmitteilung kritisiert die Kleinbauern-Vereinigung die «Wachse-oder-weiche-Strategie» des Bundesrats. Er sehe in der AP30+ Massnahmen vor, die darauf zielen, dass grosse Bauernbetriebe noch grösser werden, während kleine Bauernhöfe diesem Flächenwachstum bewusst geopfert werden, indem er den Mindestwert für den Bezug von Direktzahlungen in der Tal- und Hügelzone von 0.2 auf 0.5 Standardarbeitskräfte (SAK) anhebe. Den Mindestwert für den Bezug von Strukturverbesserungen wolle der Bundesrat in der Talzone von 1.0 auf 1.5 SAK anheben.

«Gemäss Bundesamt für Landwirtschaft (Stand 2025) wären dadurch 2116 Bauernbetriebe, die heute Direktzahlungen erhalten, künftig vom Bezug ausgeschlossen», schreibt die Kleinbauern-Vereinigung. Und weiter: «Für 2906 Bauernbetriebe, die heute finanzielle Unterstützung für Strukturverbesserungsmassnahmen beantragen können, wäre dies künftig nicht mehr möglich.» Der Bundesrat fördere mit diesen Massnahmen aktiv das Hofsterben und nehme den Verlust der Vielfalt und damit auch der Versorgungssicherheit der Schweiz in Kauf.

Erfreulich sei dagegen, dass der Bundesrat eine degressive Abstufung der Direktzahlungen vorsieht. Dies sei gemäss der Mitteilung auch auf eine Motion von Kilian Baumann, Nationalrat und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung zurückzuführen.

Adrian Krebs, FiBL

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